Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schweizer Gastronomiefernschule GmbH
betreffend die Angebote auf www.lernzentrale.ch
1. Allgemeines
Die Schweizer Gastronomiefernschule GmbH (nachfolgend Schweizer Gastronomiefernschule, wir oder uns) bietet auf der Webseite www.lernzentrale.ch Online-Weiterbildungen (individuelle Schulungen und Standardschulungen) sowie die Nutzung des Lernmanagementsystems LernZentrale an.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für Rechtsbeziehungen zwischen der Schweizer Gastronomiefernschule und den Bestellern bzw. Erwerbern der auf der Webseite www.lernzentrale.ch aufgeschalteten Angebote (nachfolgend Kunde). Diese AGBs gelten für das jeweilige Vertragsverhältnis ausschliesslich. Abweichende AGB des Kunden werden von der Schweizer Gastronomiefernschule nicht anerkannt, ausser es liegt eine ausdrückliche Zustimmung vor. Spezielle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor.
Die Schweizer Gastronomiefernschule behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Schweizer Gastronomiefernschule für den Kunden zumutbar ist oder wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere hinsichtlich der Art und des Umfangs der vereinbarten beiderseitigen Leistungen.
Bei Änderungen oder Ergänzungen der AGBs während des bestehenden Vertragsverhältnisses wird der Kunde mit angemessener Frist im Voraus in Textform (z.B. per E-Mail oder Benachrichtigung bei der Anmeldung auf der LernZentrale) informiert. Die Änderungen/Ergänzungen gelten von Ihnen als angenommen, wenn Sie den Änderungen/Ergänzungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Widersprechen Sie hingegen gemäss vorstehendem Satz, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis auf Weiteres ohne Änderung fort.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils im Angebot angegebenen Preise und Abrechnungsarten.
Die offerierten Preise verstehen sich als Nettopreise exkl. gesetzliche Mehrwertsteuer. Es werden keine Skontoabzüge gewährt.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3. Liefertermine, Verzug und Prüfobliegenheit
Die vereinbarten Liefertermine sind für beide Parteien verbindlich. Die Verantwortung für rechtzeitige Feedbacks zur Erstellung bzw. Bereitstellung des Angebots liegt auf Kundenseite.
Bei individuell auf den Kunden angepassten Angeboten setzt dies insbesondere voraus, dass die erforderlichen Unterlagen (Abgabe der zu verarbeitenden Unterlagen, Reviews etc.) fristgerecht bei der Schweizer Gastronomiefernschule eintreffen.
Bei Verzug des Kunden hat die Schweizer Gastronomiefernschule die Möglichkeit, vom Vertrag nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten und den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen oder am Vertrag festzuhalten und die durch den Verzug entstandenen Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Gerät die Schweizer Gastronomiefernschule unverschuldet in Verzug, ist der Kunde nicht dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und etwaig entstandenen Schaden geltend zu machen.
Der Kunde hat die Lieferung nach Eintreffen unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel spätestens innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bekannt zu geben. Gibt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Erklärung über allfällige Mängel ab, so gilt die Lieferung als abgenommen. Allfällige Mängel sind präzise zu umschreiben.
Dem Kunden steht ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung zu. Gelingt es der Schweizer Gastronomiefernschule nicht, innert einer Frist von 30 Tagen nach Eingang der Mängelrüge die Mängel zu beheben, kann die Kundin eine letzte Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Mängelbeseitigung ansetzen. Kann die Schweizer Gastronomiefernschule den Mangel auch innert dieser Nachfrist nicht beheben, hat die Kundin Anspruch auf Minderung im Umfang des von ihr nachgewiesenen Minderwertes. Vom Kunden selbstverschuldete Einschränkungen am Werk, bspw. Bedienungsfehler und unzureichende Datensicherung, gelten nicht als Mängel.
4. Besondere Bestimmungen zu den einzelnen Vertragsarten
4.1 Individuelle Schulungen
Wir bieten nebst unseren Standardschulungen die Erstellung von kundenspezifische Online-Schulungen bzw. die kundenindividuelle Anpassung unserer Standardschulungen an.
Bei der Nutzung kundenindividuell angepasster Online-Schulungen erfolgt keine automatische und regelmässige Aktualisierung. Allfällige Aktualisierungen und Änderungswünsche an bestehenden Schulungen werden nach Zustimmung der Schweizer Gastronomiefernschule kostenpflichtig umgesetzt.
Die Offerten der Schweizer Gastronomiefernschule gelten während 120 Tagen ab Versand. Während dieser Frist behält sich die Schweizer Gastronomiefernschule das Recht vor, die Offerte ohne Begründung und ohne Kostenfolge jederzeit zurückzuziehen. Sie zeigt dem Interessierten den Rückzug der Offerte schriftlich an.
Die Schweizer Gastronomiefernschule setzt sich dafür ein, die für die individuelle Schulung offerierten Preise nach Möglichkeit einzuhalten. Bei einer absehbaren Überschreitung von mehr als 10 % des Totalbetrages, wird der Kunde so früh wie möglich schriftlich informiert.
Offerten, die auf ungenauen, falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, können nachträglich angepasst werden. Die Schweizer Gastronomiefernschule behält sich in einem solchen Fall das Recht vor, die Offerte zurückzuziehen und dem Kunden die entstandenen Kosten für die Offertenstellung aufzuerlegen.
Bei einer kundenspezifisch erstellten Schulung gehen sämtliche Nutzungsrechte auf den Kunden über. Die zur Schulungserstellung eingesetzten Hilfsmittel (Autorentools) verbleiben im Eigentum der Schweizer Gastronomiefernschule. Der Kunde hat zu keinem Zeitpunkt Anspruch darauf.
4.2 Lizenzen und Leistungen von Dritten
Durch den Kauf von Lizenzen für eine Standardschulung erwirbt der Kunde den Zugang zum Lernmanagementsystem LernZentrale und damit das Recht, mit dem System der LernZentrale Mitarbeitende zu schulen. Eine Lizenz entspricht einer Schulung für einen Mitarbeitenden.
Die Lizenzen sind einem Kunden zugeordnet und können ohne vorherige Einwilligung der Schweizer Gastronomiefernschule nicht abgetreten bzw. übertragen werden.
Die Rechnungstellung von Lizenzen sowie Leistungen von Dritten erfolgt nach der Bestellung. Die Lieferung von Lizenzen sowie Leistungen von Dritten erfolgt vollumfänglich nach Zahlungseingang.
Lizenzen sind ab dem Vertragsschluss grundsätzlich während 2 Jahren gültig. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien werden vorbehalten.
4.3 Nutzung des Lernmanagementsystems LernZentrale
Die Investition für den Basisbetrieb der LernZentrale wird jährlich abgerechnet. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Preisanpassungen bleiben vorbehalten.
5. Vertragsdauer und Kündigungsfrist
5.1 Vertragsdauer
Die Mindestlaufzeit für die Nutzung des Lernmanagementsystems beträgt 1 Jahr ab Vertragsunterzeichnung, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die Mindestlaufzeit beginnt ohne anderweitige Vereinbarung mit der Vertragsunterzeichnung.
Bei der Herstellung und Verwendung von individuellen Schulungen besteht grundsätzlich keine Mindestlaufzeit des geschlossenen Vertrags, ausser die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Die Laufzeit der bestellten Lizenzen (Lizenzlaufzeit) beginnt mit dem Datum der Bereitstellung der Online-Schulung durch die Schweizer Gastronomiefernschule an den Kunden, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung im Einzelfall. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Lizenzlaufzeit 2 Jahre. Die Lizenzlaufzeit bestimmt sich unabhängig von der oben genannten Mindestlaufzeit.
5.2 Kündigung
Die ordentliche Kündigungsfrist für die Nutzung des Lernmanagementsystems beträgt 3 Monate zum jeweiligen Vertragsende. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Bei kundenspezifischen Aufträgen für die Erstellung und Benutzung von individuellen Online-Schulungen ist eine schriftliche Kündigung beider Parteien grundsätzlich jederzeit möglich. Die bis zur Kündigung aufgelaufenen Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Erfolgt eine Kündigung zur Unzeit, so ist der Kunde zum Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet.
5.3 Ausserordentliche Kündigung
Beide Vertragspartner haben das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, dies mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
- wenn Vertragsgegenstände vertrags- oder gesetzeswidrig vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden,
- wenn gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag auch nach einmaliger Abmahnung und Nachfristsetzung einer der beiden Vertragspartner verstossen wird
5.4 Einvernehmliche Aufhebung
Unbenommen der verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten haben die Vertragspartner das Recht, diesen Vertrag durch einvernehmliche Aufhebung zu beenden.
5.5 Folgen der Vertragsauflösung
Bei Auflösung dieses Vertrags erlischt der Anspruch auf Nutzung des Lernmanagements LernZentrale und sämtliche in Verbindung stehenden Dienstleistungen.
6. Haftung
6.1 Online-Schulungen
Die Inhalte unserer Online-Schulungen werden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Wir können aber keine Zusicherungen oder Garantien abgeben, dass die vom Kunden beabsichtigten Ergebnisse durch die Nutzung unseres Produkts eintreten. Wir schulden insbesondere keine konkreten Erfolge, Ergebnisse oder andere vom Kunden beabsichtigte Ergebnisse. Insbesondere stellen unsere Online-Schulungen auch keine individuelle Rechtsberatung oder rechtliche Ausgestaltung dar. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde selbst dafür verantwortlich sind, etwaig erlernte Inhalte umzusetzen und diese gegebenenfalls auch einer eigenen rechtlichen Bewertung unterziehen sollten.
Unsere Haftung wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen vollständig ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die ausserhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen oder die auf eine nicht bestimmungsgemässe Nutzung unseres Produkts zurückzuführen sind.
Die Schweizer Gastronomiefernschule übernimmt zudem insbesondere keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit der Lerninhalte oder für die Funktionalität externer Links in unseren Online-Schulungen.
6.2 Verwendung des Lernmanagementsystems LernZentrale
Die Schweizer Gastronomiefernschule stellt dem Kunden die LernZentrale während der vertraglich vereinbarten Laufzeit an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung.
Die Schweizer Gastronomiefernschule ist zu Wartungszeiten berechtigt, die LernZentrale und/oder den Server zu warten, zu pflegen sowie Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Wartungszeiten werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Der Kunde hat bei der Verwendung des Lernmanagementsystems LernZentrale die Betriebs- und Nutzungs¬voraussetzungen sowie die Instruktionen von der Schweizer Gastronomiefernschule zu beachten und ist für alle Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kompatibilität mit der von ihr eingesetzten Hard- und Software verantwortlich.
Insbesondere ist die Haftung von der Schweizer Gastronomiefernschule ausgeschlossen für Schäden, die beim Kunden oder Dritten infolge von Manipulationen der Software oder ihren Bestandteilen (z.B. Internetseite) oder elektronischen Angriffen („Hackerangriff“) entstehen.
Die Angebote der Schweizer Gastronomiefernschule sind auf aktuelle Software und Geräte optimiert. Treten Störungen bei der Nutzung der LernZentrale auf, teilt der Kunde diese unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mit. Störungen, die im Verantwortungsbereich der Schweizer Gastronomiefernschule liegen, werden innerhalb angemessener Zeit beseitigt. Ausserdem besteht kein Anspruch darauf, dass einzelne Funktionen dauerhaft aufrechterhalten werden, diese können insbesondere jederzeit anpassen, ändern oder einstellen.
7. Immaterialgüterrechte und Datenschutz
Sämtliche Inhalte der Schweizer Gastronomiefernschule wie die Online-Schulungen, das Lernmanagementsystem LernZentrale, die zur Erstellung der Schulungen verwendete Unterlagen usw. unterliegen dem Schweizer Urheberrecht. Das Kopieren, Vervielfältigen und Weiterreichen von Inhalten zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken an Dritte ist ohne Einwilligung nicht gestattet.
Dem Kunden steht das nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des geschlossenen Vertrages beschränktes Nutzungsrecht am Arbeitsergebnis zu. Der Kunde darf das Lernmanagementsystem LernZentrale sowie die Online-Schulungen nur für eigene geschäftliche Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
Der Kunde darf die LernZentrale nicht über die vertraglich vereinbarte Nutzung und insbesondere über die vereinbarte Anzahl von Nutzern hinaus nutzen, durch Dritte nutzen lassen oder Dritten zugänglich machen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen am Lernmanagementsystem LernZentrale vorzunehmen, insbesondere ist es ihm strikt untersagt, in deren technische oder inhaltliche Struktur einzugreifen oder diese zu manipulieren.
Bei einer Verletzung der Nutzungsrechte, ist die Schweizer Gastronomiefernschule berechtigt, den Einzelvertrag ausserordentlich fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.
Der Schweizer Gastronomiefernschule verbleibt das uneingeschränkte Recht zur Nutzung, Erweiterung, Abänderung und Weiterverwertung aller Bestandteile des Arbeitsergebnisses, die sie im Rahmen der Vertragsausführung geschaffen hat.
Vorbestehende Urheber- und Nutzungsrechte von der Schweizer Gastronomiefernschule (auch von Dritten bezogene Technologien) bleiben in jedem Fall bei der Schweizer Gastronomiefernschule und gehen nicht auf den Kunden über.
Die Schweizer Gastronomiefernschule ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken, beispielsweise auf der eigenen Webseite oder in Kundenpräsentationen, zu nutzen. Dies kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden, soweit nicht anders vereinbart.
Für die Bearbeitung von Personendaten gilt die auf der Webseite www.lernzentrale.ch aufgeschaltete Datenschutzerklärung.
8. Vertraulichkeit
Die Schweizer Gastronomiefernschule verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber mündlich, schriftlich oder auf anderen Datenträgern übergebenen Informationen nicht an Dritte zu veräussern oder an unbeteiligte Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung setzt sich auch nach Beendigung des Auftrags fort.
9. Teilungültigkeit und Vertragslücken
Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein sollten, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Die Parteien werden die ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten Zweck der ungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahe kommt.
Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Version dieser AGB. Gerichtsstand ist Bern. Es ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand September 2023